Die Zwei-Staaten-Konferenz in New York kann nach Ansicht der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, den Druck auf die israelische Regierung im Gaza-Krieg erhöhen. Viele Länder würden dort deutlich machen, dass sie nicht akzeptierten, „dass es immer wieder auch zum Bruch des Völkerrechts kommt, indem zum Beispiel die israelische Regierung keine Hilfsgüter, keine humanitäre Hilfe nach Gaza reinlässt, indem es eben auch immer wieder Angriffe auf zivile Orte gibt“, sagte die frühere deutsche Außenministerin im Deutschlandfunk. Die Linie mit Blick auf eine Anerkennung eines Staates Palästinas sei aber dieselbe wie die, die sie als Außenministerin gehabt habe: „Nämlich die Zweistaatenlösung, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn Palästinenser in Sicherheit leben und zugleich Palästinenser nur einen eigenen Staat haben können in Sicherheit, wenn Israels Existenz gesichert ist.“ Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Author: WELT
Published at: 2025-09-20 10:07:31
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