Gerade wurde Trumps ambitioniertes Vorhaben – den Welthandel zugunsten der USA neu zu ordnen – von Richtern kalt gestoppt: Das US-Bundesgericht für internationalen Handel legte per Federstrich Trumps Zoll-Offensive gegen die ganze Welt (inklusive 50-Prozent-Zolldrohung gegen die EU) auf Eis. Team Trump tobt freilich über eine „außer Kontrolle geratene Justiz“, die die Macht des Präsidenten beschneide und von der demokratischen Opposition als politische Waffe instrumentalisiert werde. „Bisher hat die Regierung mehr juristische Niederlagen als Erfolge zu verzeichnen“, beobachtet der Politologe Jonathan Cristol in BILD: „Aber wir haben leider auch bereits gesehen, dass die Regierung sich mitunter sogar weigert, gerichtliche Anordnungen zu befolgen – etwa bei Fällen mit abgeschobenen Migranten.“
Author: Herbert Bauernebel
Published at: 2025-06-03 12:06:02
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