Dazu gehört auch, Grauzonen zu schließen: NATO- und EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, für die Republik Moldau und für die Staaten des Westbalkans sind nicht nur Sicherheitsgarantien, sondern auch Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wiederaufbau, Investitionen und europäisches Wachstum. Aufbauend auf den guten Schritten der Sanktionspakete 18 und 19 müssen bestehende Sanktionen weiter verschärft und vor allem konsequent durchgesetzt werden – auch gegenüber Drittstaaten, die bei der Umgehung helfen, und die dafür endlich spürbare wirtschaftliche und politische Konsequenzen erfahren sollten. Schließlich sollte Europa eine eigene Militärpräsenz in der Ukraine vorbereiten – unter EU-Rechtsgrundlage des Artikels 42, die auch für ein deutsches Mandat gangbar wäre, und offen für Partner wie Großbritannien, die Türkei, Japan oder Australien – um die Streitkräfte der Ukraine zu unterstützen und ein unmissverständliches Signal der Entschlossenheit und Abschreckung zu senden.
Author: n-tv NACHRICHTEN
Published at: 2025-09-22 14:33:17
Still want to read the full version? Full article
