„Ziele werden nicht erreicht“: Prien will Programm zur Demokratieförderung neu aufstellen – scharfe Kritik aus SPD

Die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Jasmina Hostert, äußerte sich „ziemlich irritiert“ über die Ankündigungen Priens, die mit der SPD nicht abgestimmt seien. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden“, warf die Linken-Fraktionschefin der CDU-Politikerin vor. „Es entsteht der Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden, wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kauf genommen werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan der Agentur.

Author: Sven Lemkemeyer

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