Erste Schritte für die Modernisierung des Staatswesens, für den Bürokratieabbau seien bereits eingeleitet, zudem habe seine Regierung eine «Hightech-Agenda» und die Wende in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Von aussenpolitischer Einigkeit ist die EU weit entfernt: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert das neueste Sanktionspaket gegen Russland und den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, den die Europäische Kommission für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen hat. Katharina Dröge, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies in ihrer Rede auf den ersten Jahrestag der Aufweichung der Schuldenbremse, die der Bundestag seinerzeit mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte.
Author: Nathan Giwerzew (giw)
Published at: 2026-03-18 17:09:05
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