Wie wir mit Gramsci die Demokratie gegen Trump und Thiel verteidigen können

So hat JD Vance, der Vizepräsident der USA, schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz die EU kritisiert, sie verhalte sich undemokratisch – weil sie an dem festhält, was für sie Demokratie heißt –, und ist inzwischen eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA zu Papier gebracht worden, in der die EU wegen dieses Dissenses als neuer Hauptgegner der USA figuriert.Was ein JD Vance unter Demokratie versteht, geht aus Äußerungen, die er in den USA getan hat, deutlich genug hervor: Gefragt, ob er für die Demokratie eintrete, sagt er, das komme darauf an, was man unter ihr verstehe; wenn der Supreme Court einmal gegen die Trump-Regierung urteilt, wirft Vance ihm vor, er missachte den Volkswillen. Wir sahen schon die Schwierigkeit, die Marx noch nicht mitbedacht hatte, dass nämlich die Arbeiter*innenbewegung nicht davor gefeit war, sich eingliedern zu lassen in ein „System der zwei Parteien der Ausbeuter“.Aber unabhängig davon, ob und wenn ja welche Lösung für dieses Problem gefunden wird, sollte man doch die Wahrheit der allgemeinen Regel, die Marx ausspricht, begreifen können: dass man die Institutionen, die Sitten und die Traditionen der verschiedenen Länder berücksichtigen muss. Dieses Konzept, liest man, sei auf die Demokratisierung auch der Wirtschaft angelegt, während der bürgerliche Parlamentarismus die Trennung von demokratischer Politik und undemokratischer Ökonomie betreibe.In einer Rätedemokratie ist die ganze Gesellschaft in politischen, politisierten Versammlungen an der Basis organisiert und jede schickt Vertreter*innen in die Versammlungen der nächsthöheren gesellschaftlichen Ebene, also etwa von Stadtteilversammlungen in gesamtstädtische, die wiederum, zusammen mit ländlichen Gemeinden, Vertreter*innen in eine regionale Versammlung entsenden und so immer fort bis zur höchsten Ebene derjenigen Versammlung, in der sich die ganze Gesellschaft spiegeln soll und von der aus sie also regiert werden kann.Da alle Vertreter*innen mit imperativen Mandaten ausgestattet werden – während Menschen, die man im Parlamentarismus zu Abgeordneten gewählt hat, nur noch „ihrem Gewissen verantwortlich sind“ – scheint in diesem System gewährleistet zu sein, dass wirklich der Volkswille zur Geltung kommt.Denn von der Basis angefangen können die Mandate jederzeit entzogen werden, und so muss sich jede unten beginnende Veränderung des Willens jederzeit nach oben fortpflanzen, um schließlich ein anderes Regieren zu bewirken.

Author: Michael Jäger

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