Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung Kriminalprävention und Rückführung der Einwanderungsbehörde, habe ausdrücklich davor gewarnt, dass die rechtliche Grundlage für die Aufhebung der Freizügigkeit der drei EU-Bürger nicht ausreiche und ihre Abschiebung rechtswidrig wäre. Die Hamas wird von den Vereinten Nationen (UN) nicht als Terrororganisation eingestuft, der Sicherheitsrat hat auch keine Sanktionen erlassen, auch wenn er von der islamistischen Organisation die Freilassung von Geiseln fordert. Es gibt Bemühungen, die UN dazu zu bewegen, Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren, wie durch einen Brief von US-Senatoren, der die UN auffordert, die Hamas zu sanktionieren.
Author: Harald Neuber
Published at: 2025-04-02 10:00:00
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