Dieser diene dazu, „den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung. Dasselbe gelte etwa auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten bestrafe, hieß es vom Weißen Haus.
Author: Der Tagesspiegel
Published at: 2025-06-30 21:42:24
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