Das israelische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die das Strafrecht erheblich verschärfen und de facto nur für Palästinenser gelten: Die Knesset führt damit die Todesstrafe wieder ein, und zwar für Militärgerichte im besetzten Westjordanland, wo ausschließlich Palästinenser angeklagt werden, und für Zivilgerichte innerhalb Israels. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Das Gesetz ist verfassungswidrig, von Grund auf diskriminierend und wurde – für Palästinenser im Westjordanland – ohne rechtliche Befugnis erlassen.“ Auch der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman, der sich grundsätzlich für die Todesstrafe aussprach, erwartet, dass das Oberste Gericht die Gesetze kippen wird. Ram Ben-Barak, ehemaliger stellvertretender Mossad-Direktor und Abgeordneter der liberalen Zukunfts-Partei, zeigte sich während der Parlamentsdebatte empört: „Verstehen Sie, was es bedeutet, dass es ein Gesetz für die Araber in Judäa und Samaria gibt und ein anderes für die Allgemeinheit?
Author: Der Tagesspiegel
Published at: 2026-03-30 17:57:52
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