Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte jüngst während des Treffens der „Koalition der Willigen“ in Paris: „Die Ukraine muss sicherstellen, dass sich ihre jungen Männer dann auch in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, nach Polen, nach Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben.“ Die Entlastungen für die Bundeskasse gehen aber mit erheblichen Mehrbelastungen für die Asylbewerberleistungen für Länder und Kommunen einher. Bei einer Ausweitung des sogenannten Rechtskreiswechsels vom Bürgergeld in die Asylbewerberleistungen auf alle aus der Ukraine geflüchteten Bürgergeldbezieher wären die Mehrkosten noch höher.
Author: Niklas Zimmermann
Published at: 2026-01-15 05:14:19
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