Im ersten Satz der Meldung heißt es: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin.“ Anlass für die Meldung war ein Gutachten, das die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Auftrag des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden erstellt haben. Anders als Überschrift und Einleitung der Agenturmeldung nahelegen, machen sich die Fachleute des Bundestages die Auffassung, der Krieg gegen Iran sei völkerrechtswidrig, darin nicht zu eigen. Entsprechend zurückhaltend liest sich die Schlussfolgerung der Autoren: „Vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung“ sei es „jedenfalls nicht ausgeschlossen“, dass Deutschland durch Gestattung der Ramstein-Nutzung Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Haupttat leisten „könnte“.
Author: Stephan Klenner
Published at: 2026-03-31 19:05:36
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