Um eine Verurteilung nicht nur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu erreichen, müsste allerdings auch in diesem Verfahren eine Zugehörigkeit zur Hamas nachgewiesen werden – und geklärt werden, wer zu welchem Zweck den Auftrag für die Beschaffung der Waffen gegeben hat. Im November 2023, kurz nach dem terroristischen Überfall der Hamas und anderer Gruppen in Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Gaza-Krieg, erließ die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem ein Betätigungsverbot für die Hamas, was etwa polizeiliche Maßnahmen bei Kundgebungen erleichtern sollte. Auch auf die Frage, was die islamistische Bewegung, die sich bislang auf den Kampf gegen Israel fokussiert hat, zu einem Strategiewechsel und der Planung von Anschlägen in Europa bewogen haben könnte, gibt es bisher nur Theorien und keine Antworten.
Author: Der Tagesspiegel
Published at: 2025-12-20 11:29:41
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