Im vorliegenden Fall hat die Polizei der Klägerin zunächst verboten, im Dezember 2023 eine Kundgebung durchzuführen unter dem Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ (deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer bekommst du die Umarmung, die du brauchst“). Die Polizei könne bei der Abwägung der Gefahrenlage für Versammlungen im Kontext des Gaza-Krieges jedoch nicht abwarten, bis es eine rechtliche Klärung gebe, verdeutlichten die Behördenvertreter vor Gericht. Die Entscheidung im vorliegenden Fall sei zudem in dem Kontext zu sehen, dass damals seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 gerade zwei Monate vergangen seien.
Author: WELT
Published at: 2025-11-26 12:41:35
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