Das BMI interessierte sich damals nicht für den Fall: Weder das Ministerium noch eine seiner nachgeordneten Behörden nahmen Kontakt zu Somtxt auf und baten etwa um Einsicht in die Liste der 2500 Bot-Accounts. Die explizite Anfrage des Grünen-Fraktionsvizes von Notz, seit wann das BMI von der Existenz des betreffenden Bot-Netzwerks wisse, beantwortet das Ministerium nicht. Trotz der zahlreichen Hinweise auf stattgefundene Manipulationen während des Bundestagswahlkampfs mache das Ministerium noch immer „unmissverständlich deutlich, dass man Hinweisen nicht weiter nachgehen will und auch nicht in Kontakt mit den Betreibern der Plattformen getreten ist, um entsprechende Netzwerke zu bekämpfen.“ Von Notz fordert: „Dieses Desinteresse und die seit Jahren anhaltende Lethargie, sich angemessen mit den sehr ernsten sicherheitspolitischen Problemen auseinanderzusetzen, muss endlich ein Ende haben.“
Author: Sebastian Leber
Published at: 2025-04-09 11:48:28
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