Der Einsatz richtet sich gegen die von Demokraten regierte Stadt, wobei Trump in einem Social-Media-Beitrag erklärte, Verteidigungsminister Pete Hegseth solle »alle notwendigen Truppen« bereitstellen, um die Stadt und insbesondere die dortigen Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu sichern. Generalstaatsanwalt Dan Rayfield wirft dem Präsidenten Machtmissbrauch vor: Er habe Portland fälschlich als »vom Krieg zerstört« und von »inländischen Terroristen« belagert dargestellt und damit die Regeln für den Einsatz der Exekutivorgane missachtet. Zuvor hatte ein Bundesrichter in Kalifornien entschieden, dass die Regierung im Juni illegal Nationalgarde und Marines nach Los Angeles entsandt hatte und damit gegen den Posse Comitatus Act verstoßen habe, der den Einsatz von Streitkräften zur Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze verbietet.
Author: Lars Pieck
Published at: 2025-09-29 17:35:09
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