Ausgerechnet bei einem Zwangsdienst die Gleichstellung zu bemühen, empfindet sie als „ziemlich zynisch“: „Gleichstellung bedeutet gleiche Rechte und gleiche Chancen – nicht die Ausweitung staatlicher Pflichten durch Zwang auf weitere Bevölkerungsgruppen.“ Die Linke argumentiert bei ihrem Nein ähnlich, wie das Bundesverwaltungsgericht 2006, als es die Nichtverpflichtung von Frauen mit Mehrbelastungen rechtfertigte. Erndl kündigt an: „Wenn Mehrheiten dafür absehbar sind, gehen wir auch die dafür nötige Grundgesetzänderung an.“ Er stellt aber sogleich klar, dass das aus seiner Sicht kein Projekt für die nächsten drei Jahre ist: „Da aber diese Mehrheit in dieser Wahlperiode nicht vorhanden ist, müssen wir beim Wehrdienst das vorhandene rechtliche Gerüst nehmen.“ Nanni ist nicht für die Frauen-Wehrpflicht in Friedenszeiten, im Spannungsfall aber wohl: „Ich persönlich finde, alle Jahrgänge und alle Geschlechter sollten – wenn es hart auf hart kommt – gleichermaßen in die Pflicht genommen werden.“ Der Krieg in der Ukraine zeige, „nur, wenn sich alle zivil und militärisch einbringen, ist ein Land zu verteidigen“.
Author: Christopher Ziedler
Published at: 2025-08-30 08:43:32
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