Zu Beginn der Reichstagssitzung vom 23. März in der nach dem Reichstagsbrand als Ausweichquartier hergerichteten Kroll-Oper wurde ein Antrag der beiden Regierungsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung und ein Antrag der Sozialdemokraten auf Freilassung von neun ihrer in Schutzhaft befindlichen Fraktionsmitglieder behandelt Der erste bedeutete eine üble Manipulation, mit der „abwesende“ Abgeordnete als „anwesend“ im Sinne des zitierten Artikel 76 gewertet werden konnten. Ihre Sorge gilt dem aufrichtigen Zusammenleben zwischen Kirche und Staat.“ Und an anderer Steile: „Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die unerschütterlichen Fundamente des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes sieht, den größten Wert darauf, die freundschaftlichen Beziehungen zum Heiligen Stuhle weiter zu pflegen und auszugestalten.“ Zum Schluß sagte Hitler: „Da die Regierung an sich über eine klare Mehrheit verfügt, ist die Zahl der Fälle, in denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem solchen Gesetz die Zuflucht zu nehmen, an sich eine begrenzte. Manche der von Ihnen, Herr Reichskanzler, abgegebenen sachlichen Erklärungen geben uns, wie ich mit Befriedigung in aller Offenheit hier feststelle, bezüglich einzelner wesentlicher Punkte des deutschen Staats-, Rechts- und Kulturlebens — vor allem auch in Verbindung mit den bei den Vorverhandlungen gemachten Feststellungen — die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Bedenken, welche die zeitliche und die sachliche Ausdehnung des Ermächtigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelöst hatte und auslösen mußte, anders zu beurteilen.“ Von dem angeblich fest versprochenen und immer noch nicht vorliegenden Brief Hitlers sagte er kein Wort.
Author: Der Tagesspiegel
Published at: 2025-10-04 08:36:48
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