Kanzler Friedrich Merz hatte angesichts des umstrittenen israelischen Vorgehens im Krieg im Gazastreifen am 8. August entschieden, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die direkt für den Einsatz im Gazastreifen verwendet werden können, nicht genehmigt würden. Dennoch hatte es innerhalb der Union Kritik an der Entscheidung gegeben, obwohl Israel international wegen der hohen Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und der mangelhaften Versorgung der Menschen kritisiert worden war. Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte.
Author: Alle Entwicklungen im Liveblog
Published at: 2025-11-17 22:17:00
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