Umwelt- und Klimaschutz: Die Bundesregierung hat der Natur gerade den Krieg erklärt

Beschleunigung, Verschlankung, Entbürokratisierung – das sind die Zauberworte, mit denen nicht nur CDU-SPD-Koalitionen in Bund und Ländern, sondern auch die konservativen Mehrheiten in EU-Kommission und -Parlament den Abbau von Standards und Zielvorgaben betreiben: beim Wald- und Gewässerschutz, beim Pestizideinsatz, in der Tierhaltung und natürlich bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.Selbst die beiden EU-Richtlinien zum Schutz von Vogelwelt und Flora-Fauna-Habitaten, oft als „Tafelsilber des europäischen Naturschutzes“ bezeichnet, will die EU-Kommission im kommenden Jahr einem „Stresstest“ unterziehen und gegebenenfalls „anpassen“ – was im Zweifel einer Abschwächung gleichkommen wird.Dem allgemeinen Beschleunigungsrausch dürfen nach dem Willen der Bundesregierung auch die Verteidiger der Natur nicht länger im Wege stehen. Die Stellungnahme der Verbände enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die zeigen, wie sich Bauprojekte zügiger, aber dennoch naturschonend umsetzen lassen: etwa durch frühe und verbindliche Bürgerbeteiligung, bessere Online-Zugänglichkeit von Planungsunterlagen sowie die Stärkung außergerichtlicher Einigungsverfahren, die langwierige Rechtsstreite vermeiden.Wenn es gleichzeitig gelinge, im Naturflächenbedarfsgesetz ein dichtes Netz miteinander verbundener Schutzgebiete zu definieren, in denen die Natur absolut Vorrang habe, „dann wird ein Deal daraus, der Hoffnung gibt“ – so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.NGOs und Verbände müssen jetzt einen grundsätzlichen Strategiewechsel vollziehenDass dieser Deal jemals Realität wird, scheint jedoch mehr als fraglich. NABU, WWF, Greenpeace und etliche weitere Umweltverbände unterhalten Büros in Brüssel, entsenden Delegierte zu internationalen Konferenzen ebenso wie in nationale Fachkommissionen.Das „Volksbegehren Artenvielfalt“ als Vorbild für eine bundesweite Kampagne zum Erhalt der BiodiversitätDie Erfolge dieser Arbeit sind jedoch überschaubar – das zeigen die Ergebnisse der letzten Klima- und Biodiversitäts- und Meeresschutzgipfel ebenso wie die der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der, unter anderen, Vertreter von NABU, BUND und DNR mit den Chefs der großen deutschen Agrarverbände an einem Tisch saßen.

Author: Johanna Romberg

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