Ukrainer-Einreisen in Sachsen explodieren: „Die pendeln ins deutsche Sozialsystem“

"Die pendeln geradezu in das deutsche Sozialsystem“, sagt Oest gegenüber FOCUS online und fordert: „Das müssen wir schnellstens unterbinden.“ Seine Vermutung: Es gibt Ukrainer, die in Deutschland gemeldet sind und dort Bürgergeld beziehen, die aber in der Ukraine leben. Der sächsische CDU-Abgeordnete Oest hat kein Verständnis dafür, wenn Menschen nicht arbeiten, obwohl sie könnten: "Auch bei Menschen aus der Ukraine dürfen wir eine Migration in die Sozialsysteme nicht erlauben.“ Vielmehr solle man den Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Deutscher Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Ukrainer Denn diese bedeuten eine Verteilung der Lasten vom Bund, der für das Bürgergeld aufkommt, auf die Kommunen, die für Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz aufkommen.

Author: Sascha Adamek

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