Der müsste widerrufen, also konstitutionell korrigiert werden.Minsk-II-Vertrag blieb unerfülltWie schwer sich nationalistische Parteien der Ukraine wie die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, die Partei Europäische Solidarität, die Radikale Partei oder die Vereinigung „Swoboda“ mit derartigen Entscheidungen tun, war der Zeit zwischen 2015 und 2022 zu entnehmen, als der Minsk-II-Vertrag mit der in Aussicht genommenen Autonomie für Luhansk und Donezk an eine Verfassungsänderung gebunden war.Dieser Auftrag blieb ebenso liegen, wie das für andere Minsk-II-Vorgaben galt. Dazu trugen die Osterweiterung der NATO, die mit einer prowestlichen Ukraine vor ihrer Vollendung zu stehen schien, ebenso bei wie die russische Annexion der Krim. Schluckt die westliche Allianz, dass die finalisierte Osterweiterung zunächst abgesagt ist?Die Handlungsdominanz der USA brechenEuropas „Koalition der Willigen“ und der ihr zugetane Teil der NATO werden die Ukraine weiter als privilegierten Partner sehen.
Author: Lutz Herden
Published at: 2026-02-04 14:52:00
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