Eines der Hauptthemen der Gespräche in Berlin am 14. und 15. Dezember waren die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland erhalten soll. Die in der Erklärung enthaltenen Zusagen sehen zudem einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung vor, aber auch eine rechtlich bindende Verpflichtung für die Länder, im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen. "In Artikel 5 des NATO-Vertrages steht ja auch nicht drin, dass man unbedingt mit militärischen Mitteln auf einen Angriff reagiert, sondern dass jeder Staat die Mittel einsetzt, die er für notwendig und richtig hält", betont die Expertin im Gespräch mit der DW.
Author: Danilo Bilek
Published at: 2025-12-17 15:30:00
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