Die Ukraine sei ein Land im Krieg, "und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Handelsblatt. Insofern sei die Hoffnung gering, "dass sich der Krieg irgendwann von selbst erledigt, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt". In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD bereits einige Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: "Wir werden sehr schnell unsere Grenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch beim weiteren Bürokratieabbau wollen wir Sichtbares auf den Weg bringen", kündigte Merz an.
Author: ZEIT ONLINE: Deutschland - Dieter Hoß
Published at: 2025-04-12 15:42:11
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