Für Wahlen in der Ukraine nach dem Krieg mit Russland wäre nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission in Kiew mehr Zeit notwendig als gesetzlich vorgesehen. In Politik und Gesellschaft in der Ukraine herrscht große Einigkeit, sich an diese Rechtslage zu halten und erst nach einem möglichen Kriegsende zu wählen. Nach geltendem Gesetz müssen Wahlen des Parlaments und des Präsidenten innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden.
Author: Süddeutsche Zeitung
Published at: 2025-03-31 14:26:58
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