Merz beantwortete zwei für die Entscheidung der Wähler wichtige Fragen nicht: Ob er, bei diesen Finanznöten, mit denen jeder Kanzler zu kämpfen haben wird in der kommenden Legislaturperiode, eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließe. Merz dazu: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Dass er sie nicht erhöhen möchte heißt nun nicht, dass er einer Erhöhung als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen nicht doch zustimmt. Merz reduzierte in dem Duell auch die Zahl der tatsächlich möglichen Abschiebungen – indem er sie erst einmal auf schwere Straftäter begrenzte – und 500 Gefährder, die es in Deutschland gebe und die unbehelligt „herumlaufen“.
Author: Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz
Published at: 2025-02-19 22:09:40
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