Vorübergehend kann er das schon jetzt tun: Der Home Rule Act von 1973 erlaubt es dem Präsidenten, die Kontrolle über die Polizei der Stadt für 48 Stunden zu übernehmen, wenn er „feststellt, dass besondere Notstände vorliegen“, was den Einsatz der Behörde für Bundeszwecke erfordert. Der Präsident kann die Kontrolle über die Behörde länger behalten, wenn er die Vorsitzenden und ranghöchsten Mitglieder der Kongressausschüsse, die sich mit Gesetzgebungsfragen in Washington DC befassen, entsprechend benachrichtigt. Zudem sind in der Stadt Dutzende Bundesbehörden der Trump-Regierung unterstellt, und der Präsident hat bereits angeordnet, die Polizeibehörden der Stadt in einigen Teilen um Hunderte Bundesbeamte zu verstärken.
Author: ORF.at
Published at: 2025-08-11 14:59:56
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