Die Soldaten würden innerhalb von 24 Stunden eintreffen, zitierte die „New York Times“ („NYT“) einen hochrangigen Beamten der Strafverfolgungsbehörden in Kalifornien in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit). Ein Bundesgesetz erlaubt dem Präsidenten nur in drei Fällen, Truppen auf Bundesebene einzusetzen – die Invasion oder Gefahr der Invasion der USA, eine drohende oder tatsächliche Rebellion und die Tatsache, dass der US-Präsident mit den regulären Streitkräften nicht die US-Gesetze ausführen kann. „Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist“, kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X. Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen.
Author: ORF.at
Published at: 2025-06-08 06:15:44
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