Treffen zu Gazakrieg: Druck auf Israel erhöhen

Neben der Einhaltung der entsprechenden Urteile – inklusive des vom IStGH erlassenen Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu – hatten die Staaten sich bereits in Den Haag zu einem Waffenembargo und dem Verbot der Nutzung ihrer Häfen für Schiffe, die Rüstungsgüter oder Treibstoff nach Israel liefern, verpflichtet. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte das Treffen der Länder aus dem globalen Süden am Donnerstag in einem Kommentar in der britischen Zeitung The Guardian an: »Ohne entschlossenes Handeln laufen wir Gefahr, die globale Rechtsordnung ihrer letzten Schutzmechanismen für weniger privilegierte Nationen zu berauben.« Im September 2024 habe die UN-Generalversammlung entschieden, dass Israel binnen zwölf Monaten die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden muss. Die erst vergangene Woche von den USA sanktionierte Albanese ließ auf X wissen: »Es ist eine Ehre, die Gruppe Den Haag in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Frieden auf der Basis der Menschenrechte zu unterstützen.«

Author: David Siegmund-Schultze

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