Doch der neue deutsche Botschafter in Bern, Markus Potzel, hat in einem Interview mit der NZZ klargemacht, dass die Revision des Kriegsmaterialgesetzes aus Sicht Berlins die Lage nicht grundlegend ändere. Allerdings kann Deutschland keine Waffen in der Schweiz kaufen mit der klaren Absicht, sie etwa an die Ukraine weiterzugeben. Genau hier setzt die Revision an: Staaten wie Deutschland mit einem gleichwertigen Exportregime sollen auch dann beliefert werden können, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden – sofern der Bundesrat keine aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz verletzt sieht.
Author: Selina Berner (sia)
Published at: 2026-01-27 15:00:00
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