Friedrich Merz und Lars Klingbeil, der Kanzler und der Vizekanzler, sie müssen den Sozialstaat reformieren, ohne die Leute in die Arme der AfD zu treiben. Änderungen bei der Mehrwertsteuer sind in der Koalition ebenfalls noch nicht vom Tisch: Auf die Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob die Regierung eine höhere Mehrwertsteuer plane, um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, legt sich Merz nicht fest: „Wir diskutieren viele Maßnahmen. Die Union hat die Latte der Erwartung hochgelegt: Bis zur Sommerpause soll der Reformknoten durchgeschlagen sein – die Sozialkassen sollen zukunftsfest, die Steuern niedriger, die Gegenfinanzierung sicher sein.
Author: Julia Emmrich,Christian Kerl
Published at: 2026-03-25 15:32:28
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