Aber die Schritte, die die Bundesregierung setze, würden die Spritpreise im Durchschnitt um zehn Cent pro Liter senken – durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf der einen und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft auf der anderen Seite. Für eine Beschränkung der Margen bedarf es allerdings einer Änderung im Preisgesetz (PreisG) und damit einer Zweidrittelmehrheit kommende Woche im Parlament, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien, der FPÖ oder der Grünen. Die FPÖ werde daher am Montag in der anberaumten Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen: „Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel“, erläuterte Kickl.
Author: ORF.at
Published at: 2026-03-21 13:42:52
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