Spaltung der Gesellschaft: In Israel hat sich etwas verändert

Mehrere Abgeordnete, auch der Regierungskoalition, gaben umgehend zu Protokoll, dass sie den Entwurf ablehnen, weil er die streng religiösen Juden nicht genügend in die Pflicht nehme und es auf diesem Wege nicht genügend Wehrdienstleistende geben werde. Sie ist auch die oberste Rechtsberaterin der Regierung und piesackt die Koalition immer wieder mit rechtlichen Stellungnahmen, in denen sie Gesetzesvorhaben oder andere Beschlüsse der Regierung scharf kritisiert – und teilweise sogar aufhält. Die Folge könnte entweder sein, dass die Regierungsarbeit in Teilen paralysiert wird – oder dass die Exekutive offen beginnt, sich über die Judikative hinwegzusetzen.

Author: Christian Meier

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