Die Wahrheit bleibt allerdings auch schon ohne direkte Kriegsbeteiligung auf der Strecke, wenn NATO-Staaten oder die NATO insgesamt die Eskalation ihrer Rüstungsausgaben mit dem Ukrainekrieg legitimieren, obwohl die NATO schon längst mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben zu verantworten hat. Die Charta von Paris beinhaltet allerdings die Anforderung an die Staaten, eine Friedensordnung aufzubauen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigt: Der Text der Charta umfasst unter Punkt ›Sicherheit‹ die Aussage, es gehe darum, „gemeinsam mit neuen Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb des KSZE-Prozesses“ zu kooperieren. Neben der OSZE-Sicherheitscharta (1999), die das Konzept der gemeinsamen Sicherheit einfordert, sei hier der Vertrag hervorgehoben, auf dessen Grundlage Deutschland in seiner aktuellen Form existiert: Der 2+4-Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der zwei deutschen Staaten schreibt in der Präambel eine Friedensordnung vor, die die Sicherheit „eines jeden“ berücksichtigt.
Author: Redaktion
Published at: 2025-08-27 10:00:47
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