Zu den gängigen Rhetorikübungen von Parteien und Lobbyisten in schwierigen Zeiten gehört etwa folgende Botschaft: «Was wir schon seit langem fordern, ist nun besonders wichtig.» Als ob Russlands Krieg in Europa und Chinas Aggressionen in Asien nicht schon schlimm genug wären: Die neue amerikanische Regierung unter Trump II hat heuer mit ihren Zolleruptionen und der rhetorischen Verabschiedung von internationalen Regeln und Gremien auch noch die westliche Welt gespalten und die bis anhin noch halbwegs liberale Wirtschaftsordnung grundlegend infrage gestellt. Dazu zählen etwa: der Ausbau des Schweizer Netzes von Handelsabkommen (zum Beispiel Lateinamerika, Vietnam und China als Stichworte); ein Regulierungsmoratorium (zum Beispiel Verzicht auf staatliche Investitionskontrolle, auf einen Ausbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Firmen und auf weitere Einschränkungen des Arbeitsmarkts); der rasche Ausbau der Stromproduktion; möglichst geringe Einschränkungen innovativer Technologien wie etwa Gentech und künstlicher Intelligenz; Vereinfachungen der Baubewilligungsverfahren; Verzicht auf weitere Erhöhungen der Lohnabzüge für die AHV und andere Sozialversicherungen. Gleichzeitig kämpfen die Wirtschaftsverbände aber trotzdem für eines ihrer eigenen Hobbys: Sie lehnen die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion der Steuerprivilegien für hohe Kapitalbezüge aus der zweiten und der dritten Säule der Altersvorsorge ab.
Author: Hansueli Schöchli (hus)
Published at: 2025-05-05 12:03:37
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