Die Energiekrise und damit einhergehend die steigenden Energiepreise sind ebenso wie die überbordende Bürokratie, der Fachkräftemangel und damit einhergehend eine auf falschen Prämissen basierende Migrationspolitik, die wiederum eine Krise der inneren Sicherheit auslöst, alles Krisen, die man natürlich nicht vorhersehen konnte, obschon sie ausnahmslos Ergebnisse einer ideologisch-verblendeten Politik sind. Es ist nicht weniger als das dogmatische Festhalten an der transatlantischen Welt: Die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter in der NATO, so der derzeit amtierende Außenminister Deutschlands, Johann Wadephul, sowie die berühmt-berüchtigte EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, in Reaktion auf die jüngst veröffentlichte und wenig schmeichelhafte aktualisierte „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Die demokratietheoretisch sinnvolle Festlegung kann und wird mit Blick auf den Umgang mit der AfD indessen durch den vorangehenden Satz im Paragraphen politisch ausgehebelt: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Denn es kann kein Mitglied des Deutschen Bundestages gezwungen werden, einen Kandidaten zu wählen.
Author: Redaktion
Published at: 2025-12-20 14:00:29
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