„Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor Transparenz“: Worauf sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben

Mit Trumps Grönland-Vorstoß erreichte die transatlantische Partnerschaft einen neuen Tiefpunkt, Markus Söder geht (nach einer Hüft-OP) weiter auf Krücken und die vier Koalitionsspitzen treten noch am selben Abend und nicht erst nach nächtlichen Verhandlungen am Morgen vor die Hauptstadtpresse – bevor sie ihre Beratungen am Abend fortsetzen. „Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, werden wir angreifbar und verlieren Wettbewerbsfähigkeit.“ Dass Merz, wie übrigens auch Klingbeil, Bas und Söder, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nun auch das Thema Souveränität so stark ins Zentrum rücken, hat nicht nur mit Trumps erratischer Zollpolitik und seinen Grönland-Plänen oder Putins Krieg gegen die Ukraine und der Abhängigkeit eines immer selbstbewusster auftretenden Chinas zu tun. Dass die Stimmung so gut ist, geht aber auch darauf zurück, dass die deutschen Handballer kurz vor Beginn der Pressekonferenz ihren Einzug in das EM-Halbfinale sichern konnten.

Author: Felix Kiefer

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