Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"

Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"


Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Author: STERN.de


Published at: 2025-09-16 11:42:48

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