Sanft im Ton, hart in der Ideologie: Die doppelte Botschaft der USA an Europa [premium]

Mit unserem Safe-Programm investieren wir in die Fähigkeiten, die wir benötigen: von der Luft- und Raketenabwehr bis hin zu Drohnen und militärischer Mobilität.“ Das Safe-Programm (Security Action for Europe), 2025 ins Leben gerufen, ist eine Art „Wiederaufbaufonds“ für die europäische Verteidigung – es soll die Zersplitterung der nationalen Armeen beenden und die Rüstungsproduktion ankurbeln. Und wo Rubio die Ukraine in seiner Rede kaum erwähnt und in der Fragerunde auf „schwierige Verhandlungen“ verwiesen hat, bezog Ocasio-Cortez klar Position für die ukrainische Souveränität und gegen einen Deal über die Köpfe Kiews hinweg: „Es darf kein Gespräch über die Ukraine ohne die Ukraine geben. Die Kongressabgeordnete aus New York zeichnete das Bild einer Weltordnung, in der „Autokraten die Welt unter sich aufteilen: Wo Donald Trump die westliche Hemisphäre als seinen persönlichen Sandkasten betrachten kann, wo Putin in Europa mit dem Säbel rasseln und unsere Verbündeten schikanieren kann.“ Gerade Allianzen wie die Transpazifische Partnerschaft oder globale Bündnisse könnten „einen Riegel vor die autoritäre Machtkonsolidierung schieben.“

Author: Thomas Seifert (München)

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