Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. In der am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung rund um die Entsendung der Nationalgardisten nach Los Angeles habe es zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer vom Bundesbezirksgericht für den Nordbezirk von Kalifornien. „Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.“
Author: ORF.at
Published at: 2025-09-02 19:56:37
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