»Rheinmetall entwaffnen«: Pappberger auf die Pelle rücken

Axel Gerntke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Linksfraktion und heutiger stellvertretender Landesvorsitzender der Linke Hessen, hat die Pläne der Landtagspräsidentin zur Überwachung der Beschäftigten der Abgeordneten kritisiert: »Wir finden es sinnvoll, faschistische Bestrebungen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir selbst konnten in der letzten Landtagsperiode mehrere Vorfälle beobachten, in denen die Arbeit der Linken mit eben solchen ›Argumenten‹ behindert wurde und Beschäftigte der Linksfraktion mit Betretungsverboten oder verweigerten Sicherheitsfreigaben an der Ausübung ihrer demokratischen Oppositionsrechte gehindert wurden. Zum Beispiel empfehlen wir der hessischen Landesregierung, die ja maßgeblich durch die CDU und auch ihrer Landtagspräsidentin getragen wird, die Forderung nach einem Verbot der AfD zu unterstützen.