Das aus der manipulierten Wahl im Oktober vorigen Jahres hervorgegangene und von der Opposition boykottierte Parlament nennen sie „illegitim“, über inhaftierte Oppositionspolitiker heißt es, sie seien „Gefangene“, und den eigentlichen Machthaber des Landes, den aus dem Hintergrund herrschenden Milliardär Bidsina Iwanischwili, bezeichnen sie als „Oligarchen“. Die Änderung des Mediengesetzes reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen der Georgische Traum versucht, kritische Medien, Zivilgesellschaft und Opposition ganz auszuschalten und so die seit mehr als einem halben Jahr währenden Proteste unter Kontrolle zu bekommen. Es ist eine Übersetzung des amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA) aus dem Jahr 1938, der von Organisationen, die in den USA Lobbyarbeit für ausländische Regierungen, Organisationen und Personen betreiben, eine Registrierung beim Justizministerium verlangt.
Author: Reinhard Veser
Published at: 2025-06-08 18:03:12
Still want to read the full version? Full article
