Lediglich ein ungelenker Satz in Merz’ Kommuniqué deutete einen der bleibenden Konflikte an: „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.“ Demnach haftet jeder Mitgliedstaat gemäß seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der Union für das Darlehen, das der Ukraine unter Heranziehung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank gewährt werden soll. Das hatte so geklungen, als rede De Wever den USA und Russland das Wort, die dieses Geld gemäß dem 28-Punkte-Plan für den Wiederaufbau und gemeinsame Projekte verwenden wollen – nicht für die militärische Stärkung der Ukraine.
Author: Thomas Gutschker, Brüssel
Published at: 2025-12-07 21:40:09
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