Ihr Chef Pascal Reddig schlug im Stern eine Verschiebung der Rentengesetze vor, die nach bisherigem Plan Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden sollen: »Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.« Er bekommt seine andere Form. Kanzler Friedrich Merz machte beim Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) am selben Tag klar: »Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden.« Und: Man führe im Augenblick »natürlich« Gespräche in der Koalition. Bas warnte dennoch bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin, die Rentengesetze, zu denen auch die Ausweitung der Mütterrente auf Wunsch der CSU gehört, im Bundestag zu blockieren: »Dann wird es unruhig werden.« Die SPD, ächzte sie, trage bei der »Reform«, also Kürzung des Bürgergeldes, auch Beschlüsse mit, die für sie schwer seien.
Author: Arnold Schölzel
Published at: 2025-11-18 18:40:57
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