Der Anlass für seine Regierungserklärung ist ein rein außenpolitischer, doch Bundeskanzler Friedrich Merz fängt ganz anders an, als man erwarten könnte: Er dankt zunächst ausdrücklich der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die zuvor mit einer Rede zum "Tag der Demokratiegeschichte" anlässlich der vielen historischen Ereignisse am 18. März die Werte der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewürdigt hatte, sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Gedenktag ins Leben gerufen hatte. Und damit ist er erst in der zweiten Hälfte seiner Regierungserklärung beim eigentlichen Thema angekommen: Bei den Themen, die der Europäische Rat, besprechen wird, bei der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump, beim Irankrieg - aber auch bei der Ukraine. Ein einziges Mal schafft es Merz an dem Tag, Applaus von allen Fraktionen außer der AfD zu erhalten, als er spontan auf einen Zwischenruf aus den Reihen der AfD-Fraktion zum Europäischen Rat reagiert: "Ich fahre heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD!"
Author: Corinna Emundts
Published at: 2026-03-18 19:35:24
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