Man wolle mit der Verwendung der Mittel von circa 200 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine nicht verlängern, sondern ihn beenden helfen, sagt der Kanzler, denn es sei als Signal an Russland gedacht, dass der Druck auf Putin müsse erhöht wird. Die Unterstützung von Bündnis 90/ Die Grünen an diesem Punkt ("Die Nutzung dieser russischen Gelder war eine Idee der Grünen", meint Katharina Dröge in der Aussprache), dürfte Merz beim Verhandeln etwa mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever oder der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wenig helfen. Tino Chrupalla, der heute im Dreiteiler mit Einstecktuch am Pult steht, erwähnt zum wiederholten Mal das Sterben der deutschen Wirtschaft, die angeblich 60 Firmenpleiten pro Tag, fordert ein Umdenken in der Steuer- und in der Energiepolitik.
Author: Stephan Stuchlik
Published at: 2025-12-17 18:20:40
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