Rechtspopulismus in der EU: Die Brüche bleiben

Und vor allem: Die politischen Ideen, für die Marine Le Pen steht, sind ungebrochen populär, Europas Rechte befinden sich seit Jahren auf breiter Front im Aufschwung, träumen von einer „Renaissance“ oder sogar „Rückeroberung“; die Ungereimtheiten der europäischen Politik, von der Le Pen und andere profitieren, werden ebenfalls nicht über Nacht verschwinden. Der Ungar Viktor Orbán, Geert Wilders, der Slowake Robert Fico, die Italienerin Giorgia Meloni, sie alle wollen wie Marine Le Pen und Jordan Bardella ein grundsätzlich anderes Europa: ein Europa, das zwar noch intensiven Handel miteinander treibt, in dem die wichtigen Entscheidungen aber von unabhängigen Nationalstaaten getroffen werden, in dem es also kaum noch eine Instanz gäbe, die Unwillige zu einem bestimmten Verhalten zwingen könnte. Die größte Bedrohung für Frankreich sei nicht Moskau, sagte Le Pen kürzlich dem Figaro, sondern der islamistische Terrorismus: „Wenn Russland in drei Jahren schon in der Ukraine kaum vorangekommen ist, ist es wenig wahrscheinlich, dass es beabsichtigt, bis nach Paris zu kommen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin trete dem Westen zwar zunehmend feindlich gegenüber.

Author: Von Thomas Kirchner

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