Prozess gegen Landtagsabgeordneten - AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozess gegen Landtagsabgeordneten - AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht


Zunächst nutzte der auch inner­parteilich umstrittene Politiker seinen Auftritt vor der Jugendkammer des Amtsgerichts aber für eine eigene Anklage: „Die­ses Verfahren ist politisch moti­viert aus meiner Sicht.“ Es hät­te längst eingestellt werden müssen: „Deshalb wäre auch ein Freispruch aus meiner Sicht folgerichtig.“ Ins Rollen kam das Verfahren im Herbst 2023 nach einer Razzia im Haus der Burschen­schaft „Teutonia Prag zu Würzburg“. Halembas Verteidiger Dubravko Mandic schimpfte vor Gericht auf die bayerische Justiz : „Ziel dieses Verfahrens ist es, dieses politische Lager zu kriminalisieren, indem im­mer wieder einzelne Parteimit­glieder herausgegriffen werden und mit politischen Verfahren überzogen werden.“ Er behauptet, eine „politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“ habe das Verfahren geführt.

Author: Jörg Völkerling, Wolfgang Ranft


Published at: 2026-01-07 12:44:05

Still want to read the full version? Full article