Während im Iran Menschen für Freiheit, soziale Rechte und gegen ein brutales Regime auf die Straße gehen und dafür mit Haft, Folter und Tod bezahlen, begnügt sich die Bundesregierung mit wohlfeilen Floskeln und dem bekannten diplomatischen Schwadronieren. Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schloss sich der Forderung der Linken-Chefin an: „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren.“ Sie erwarte, dass Innenminister Dobrindt seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft in Iran zeige, sagte Amtsberg.
Author: Felix Hackenbruch
Published at: 2026-01-05 20:59:01
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