Laut Angaben der Polizei sollen die vier Betroffenen unter anderem an der versuchten Besetzung der Freien Universität Berlin (FU Berlin) beteiligt gewesen sein. Die Politik versteht die Parole "From the river to the sea" als Vernichtungswille gegenüber Israel, während Gerichte mehrfach entschieden hätten, dass es sich dabei auch um eine friedliche Solidaritätsbekundung mit dem Wunsch nach gleichen Rechten für alle in der Region handeln könne, so die Argumentation der Menschenrechtsorganisation. Auch Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann stellt die Ausweisungen in einen größeren Zusammenhang und übt Kritik an der Berliner Landesregierung: "Diese Regierung ist definitiv die problematischste in Deutschland, wenn es um den Kampf gegen die Solidarität mit Palästina geht.
Author: Nina Werkhäuser, Lisa Hänel
Published at: 2025-04-06 15:26:00
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