Als die sozialdemokratische Regierung auf der Flucht war, verteidigten Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer stärksten Waffe, dem Streik, ihre in der Novemberrevolution 1918 erkämpften sozialen und politischen Rechte – so kümmerlich sie auch waren, im Vergleich zu dem, was in der Revolution 1918/19 gefordert worden war. So finden sich im Grünbuch »Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0« vom Januar 2025 unter der Überschrift »Allgemeine Herausforderung bei der Verlegung von NATO-Truppen – Aufgabe der Polizei« unter anderem folgende möglichen »Probleme«: »Spontan-Demonstrationen: So könnten Friedensaktivisten Truppenverlegungen verhindern wollen und Grenzübergänge blockieren«, »Streik des Straßenunterhaltungspersonals«, »Demonstration oder Blockaden auf den Bahnstrecken/Bahnübergängen (vergleiche Gorleben-Blockaden)«, »Streik des Bahnpersonals«, »Demonstration, Blockaden (vergleiche ›Letzte Generation‹)«, »Streik des Hafen-/Flughafenpersonals«, »Demonstrationen/Blockaden an den Autobahnauf- und -abfahrten«.¹³ Es zielt nicht auf Verwaltung von Krisen, sondern auf die Durchführbarkeit von Krieg: Es erlaubt bereits im »Spannungsfall«, Beschäftigte zwangsweise in Arbeitsverhältnisse zu verpflichten, Kündigungen zu untersagen und Arbeitskräfte in kriegswichtige Bereiche zu lenken – von Energie und Verkehr über Logistik bis zu Post und Telekom.¹⁵
Author: Andreas Buderus
Published at: 2026-02-17 20:35:18
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